UBI Unabhängige Bürger-Initiative Buchloe



TTIP

UBI und Bund Naturschutz Ortsgruppe Gennach-Singold
luden am Montag, 2. Februar 2015 ein zur Veranstaltung:
„Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)"

Es fällt ja schwer, zu glauben, was sich alles hinter dem inzwischen schon geläufigen Ausdruck "TTIP" verbirgt.
In den Medien ist immer wieder von Teilen des Inhalts des geplanten Freihandelsabkommens zu lesen. Und regelmäßig ist da von Dingen die Rede, die man eigentlich so nicht für möglich gehalten hätte.
Abgesehen von der großen Geheimniskrämerei, stimmen die Bestimmungen zum "Investorenschutz" sehr bedenklich.
Es gibt einige Kommunen, die sich Sorgen machen, dass ihr Gestaltungsspiellraum in mancher Hinsicht eingeschränkt wird (die Wasserversorgung nur als ein Beispiel von vielen Bereichen).

Und nun noch das:

Anfang Februar wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht.
Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:
Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.
Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat.
Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.
Das ganze TTIP-Verfahren ist durch eine unglaubliche Unverfrohrenheit der Initiatoren gekennzeichnet.
Es wird gemauschelt, getrickst und die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt.
Am 10. Oktober 2015 treffen sich die Gegner aus ganz Deutschland zu einer Großdemo in Berlin.
Trotz der eskalierenden Flüchtlingsproblematik dürfen wir das Thema nicht aus den Augen verlieren.