UBI Unabhängige Bürger-Initiative Buchloe

2012

November 2012: Die UBI bittet den Buchloer Stadtrat um Unterstützung bei einen Antrag auf nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung für A96 und B12 im Bereich Buchloe.
Wir beziehen uns auf eine von der UBI durchgeführten Umfrage zur Lärmbelästigung nachts durch den Verkehr auf A96 und B12 !
Wir wollten wissen, ob sich die Bürger in ihrer Nachtruhe gestört fühlen, um je nach dem Ergebnis der Stellungnahmen einen neuerlichen Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung in den Nachtstunden auf A96 und B12 einzureichen.
93% der Antwortenden sagen: Ich fühle mich gestört
Davon sind wiederum 93% für eine Geschwindigkeitsbeschränkung nachts auf der A96.
Einzeln aufgeführt:
Von allen Antwortenden sind 63% für die Beschränkung der Geschwindigkeit nachts auf A96 und B12.
Von allen Antwortenden sind 31% für die Beschränkung der Geschwindigkeit nachts nur auf der A96.
Von allen Antwortenden sind 7% für die Beschränkung der Geschwindigkeit nachts nur auf der B12.
Alles in allem eine sehr deutliche Forderung nach mehr Nachtruhe.

Nach unserer Informationsveranstaltung zum Thema:
Neuer TETRA-Funkmast im Buchloer Stadtwald
Chancen und Risiken!?  am 17.10.2012 im Kolpinghaus Buchloe,
hat sich nun der Buchloer Stadtrat am 20.11.2012 nach eingehender Prüfung der Sachlage entschieden, ein Moratorium zu verfassen. Man ist sich der Problematik der neuen Technik bewusst geworden und wendet sich an das Bayerische Innenministerium mit der Bitte um Aufschub der Inbetriebnahme solange es keine gesicherten Erkenntnisse zur Unbedenklichkeit der Technik gibt. Natürlich steht die Frage im Raum, wie es dazu kommen konnte, dass wohl das ursprünglich dem Projekt zustimmende Gremium so entschieden hatte.  Offensichtlich war es niemandem (?) so recht bewusst, worüber da eigentlich abgestimmt wird (?!). War es eher eine Bring- oder eine Holschuld der für einen Beschluss notwendigen Informationen?
Das Beispiel wird die Sensibilität für die Zukunft hoffentlich erhöhen.

Das Baywa / Feneberg- Gebiet wird neu bebaut.
Leider standen wohl hauptsächlich die möglichen Verkaufsflächen bei der Planung im Vordergrund. Auch in der letzten Sitzung des Stadtrates am 20.11. 2012 hat sich an der Fragestellung zum Bebauungsplan nicht viel geändert. Die Möglichkeiten für eine urbane Bebauung scheinen nicht in Betracht gezogen worden zu sein. Dadurch wird eine große Chance vergeben. Die Gestaltung einer attraktiven Wohnbebauung mit städtischem Flair in Bahnhofsnähe bringt anscheinend nicht genug Geld für einen Investor.
Sehr schade – das Beispiel des neu geplanten Bahnhofumfeldes mit Um- und Anbau des Textilhauses Stammel hätte in die richtige Richtung gezeigt.

Jetzt ist es also entschieden!  
Die Bürger haben sich am 17.06.2012 mit großer Mehrheit gegen eine zentrale Enthärtung ausgesprochen.


Wobei die zentralen Argumente wohl waren:            
„Finger weg von unserem guten Buchloer Wasser“
„Keine Chemie in unser Wasser“
„Kein Geld für unnötigen Luxus“
„Wer weiches Wasser will, soll selbst dafür sorgen“

Einzelheiten aus der Vorbereitungszeit lesen Sie hier noch einmal:
Die Entscheidung über eine zentrale Wasserenthärtung für Buchloe steht bevor! Die Stadt Buchloe lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 01. März 2012 um 19.30 Uhr in die Aula der Mittelschule Buchloe, Münchner Straße 22, 86807 Buchloe zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Zentrale Wasserenthärtungsanlage in Buchloe“ ein.
Herr Dr. Baldauf vom Technologiezentrum Wasser aus Karlsruhe stand als Referent sowie für die anschließende Diskussion zur Verfügung. Im Ergebnis nannte Herr Dr. Baldauf die Nanofiltration / Umkehrosmose als günstigstes Verfahren für Buchloe. Die genaue Begründung dafür blieb er leider schuldig. So bleibt es nun dem Stadtrat überlassen, wie es weiter geht. Die Kosten für das Buchloer Trinkwasser werden auf jeden Fall allein schon durch die notwendige Umstrukturierung und Erneuerung der Wasserspeicher und Pumpen erhöht. Wie die Investitionskosten umgelegt werden, wird weiter im Stadtrat diskutiert werden. Es scheint jedoch bereits eine 50/50 Regelung favorisiert zu werden. Das würde bedeuten, dass 50% der Kosten über einen Investitionsbeitrag von den Hausbesitzern erhoben werden. Hierzu werden wohl Grundstücks- und Geschossflächen in einem noch zu klärenden Verhältnis als Berechnungsgrundlage genommen. Die anderen 50% werden dann über den Wasserverbrauchspreis berechnet. Die Belastung von Industrie und Gewerbe sowie Landwirten ist wohl ein „Knackpunkt“ für die Entscheidung, wie berechnet wird. Eine zentrale Enthärtung – eine Komfortmaßnahme – wird Kostenmäßig den gleichen Kriterien unterworfen sein. Hier wird eine direkte Befragung der Kostenträger (Hausbesitzer und Verbraucher) aufgrund der vorliegenden aktuellen Berechnungen das Beste sein. Die Einsparungen, die durch eine solche Enthärtung tatsächlich beim Verbraucher erzielt werden können, sind sehr vom jeweiligen Verhalten abhängig. Man darf sich hier nicht durch „Schönrechnungen“ täuschen lassen. Auf der Energieseite steht in jedem Fall ein höherer Verbrauch ins Haus. Hier müsste diese Energie auf jeden Fall regenerativ erzeugt werden. (CO²- Bilanz)
Die Wasserausbeute beträgt maximal 80% - 160.000 m³ gefördertes Trinkwasser wird über die Kanalisation ungenutzt zur Kläranlage geführt. Kläranlagen arbeiten umso effizienter, je konzentrierter das Abwasser ist – hier wird es aber verdünnt!
Alles also nicht so einfach – diese Erkenntnisse könnten den Bürgern vermittelt werden, um sie dann abstimmen zu lassen.
Das wäre dann „Bürgerbeteiligung“!
Der Vorschlag von Stadtrat Rudolf Grieb (UBI) wurde aufgegriffen -
Es wird tatsächlich am 17. Juni 2012 eine Abstimmung / Einen Bürgerentscheid (Ratsbegehren) geben!
Nähere Informationen gab es auf der Homepage der Stadt Buchloe  - auch die  Hinweise zur Finanzierung. Trotz allem ist die Entscheidung aufgrund der gegebenen Informationen immer noch nicht ganz einfach. Man muss strikt trennen zwischen den Kosten für die Erneuerung der Wasserspeicher, die in jedem Fall auf uns zu kommen und den Kosten für eine mögliche Enthärtungsanlage.
Wenn sich die Wahlberechtigten (auch die Honsolgener und Hausener Bürger, die gar kein Buchloer Wasser beziehen?!) für eine Enthärtung aussprechen, ist noch nicht geklärt, wie die Kosten dann verteilt werden. Werden die Honsolgener und Hausener Bürger auch zu einem Verbesserungsbeitrag verpflichtet?
Das müsste eigentlich im Text für die Bürgerentscheids- Frage genannt werden. Sonst würden die Bürger die Katze im Sack kaufen. Es ist immer noch ein wenig unausgegoren, so scheint es. Wer mit dem Gedanken spielt, sich eine eigene Enthärtungsanlage zu kaufen, würde wohl durch die zentrale Lösung deutlich billiger wegkommen! (Weil etwa 40% des „Verbesserungsbeitrags“ wohl durch Industrie und Gewerbe sowie Landwirte aufgebracht würden.) Die Wasserqualität würde durch die zentrale Enthärtung mit Sicherheit nicht schlechter – eher wegen des geringeren Nitratgehaltes besser. Die Behandlung des Wassers ist rein physikalischer Natur – es wird keine „Chemie“ zugesetzt. Wobei die Zusammensetzung des behandelten Wassers physikalisch und chemisch verändert ist, weil die messbaren Werte der im Wasser befindlichen Stoffe verändert sind. Allerdings würde jeder Wasserabnehmer zu dieser „Verbesserung“ gezwungen. (Zur Verbesserung wird allerdings jeder auch jetzt schon durch die UV- Bestrahlung gezwungen!) Es gibt Stimmen, die von einem dann „toten Wasser“ sprechen. Hier würde dann nur eine „Wasserbelebung“ beim Abnehmer helfen. Allerdings wird unser Buchloer Wasser ja auch jetzt schon UV- bestrahlt und durch Pumpen geschleust. Jetzt kann und sollte jedermann die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess wahrnehmen – sonst entscheidet der Stadtrat.