UBI Unabhängige Bürger-Initiative Buchloe

2013

Eklat im Buchloer Stadtrat am 26. November 2013

Gezielte Wählertäuschung?

Viele haben den "Eklat" am 26. November (siehe auch Artikel in der Buchloer Zeitung vom 28.11.2013) im Buchloer Stadtrat mitbekommen und sich gefragt, was es damit auf sich hat. Rudolf Grieb, Stadtrat der UBI, hatte versucht, seine Kollegen von der CSU-Fraktion dazu zu bewegen, auf die Listenführung durch Bürgermeister Schweinberger zu verzichten. Das geschah vor dem Hintergrund, dass auf diese Weise viele Stimmen für die Liste der CSU durch den Bürgermeister gewonnen werden, die dann aber nicht dazu führen, dass dieser Stadtrat wird.
Grieb sprach in diesem Zusammenhang von gezielter Wählertäuschung.
Die so gewonnenen Stimmen bringen dann vermutlich ein bis zwei Stadtratsmandate mehr für die CSU ein als ohne die Kandidatur von Herrn Schweinberger auf der Liste zur Stadtratswahl. Dies geht ganz klar zu Lasten der anderen Gruppierungen oder Parteien und führt möglicherweise zur absoluten Mehrheit für die CSU. Die anderen Fraktionen würden dann zu „Zuschauern“ im Stadtrat. Auf Seiten der CSU kochten sofort die Emotionen hoch – es wurde argumentiert, eine solche ‚Doppelkandidatur’ sei absolut zulässig. Das mag sein - allerdings nach unserer Meinung nur für den Fall, dass sich mehrere Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl bewerben.
In den umfangreichen „Hinweisen für die Bewerberaufstellung zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen am 16. März 2014“, fällt unter Punkt 4 ein Passus auf:

4. Welche allgemeinen Grundsätze gelten für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29 GLKrWG, § 39 GLKrWO)?
...
Der erste Bürgermeister gehört kraft Gesetzes (Art. 31 Abs. 1 GO) dem Gemeinderat, der Landrat kraft Gesetzes (Art. 24 Abs. 1 LKrO) dem Kreistag an. Der erste Bürgermeister kann daher nicht zugleich ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied, der Landrat nicht zugleich Kreisrat sein. ...  Bei der Zustimmungserklärung des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters wird der Wahlausschuss in solchen Fällen deshalb besonders prüfen, ob die Bewerbung ernsthaft gewollt ist. Die Ernsthaftigkeit der Bewerbung kann nur angenommen werden, wenn im Einzelfall aus besonderen Umständen auf den Willen geschlossen werden kann, das Ehrenamt wirklich anzutreten, z.B. wenn der betreffende berufsmäßige erste Bürgermeister oder Landrat gleichzeitig erklärt, er werde nach der Wahl zum ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglied oder als Kreisrat seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Art. 19 KWBG beantragen.
Nachdem aber klar ist, dass kein Gegenkandidat bei der Bürgermeisterwahl antreten wird, ist unserer Ansicht nach die genannte „Ernsthaftigkeit der Bewerbung“ nicht gegeben.
Wir würden uns zudem ein wenig mehr Fairness wünschen!




Am 17. Dezember hielt turnusgemäß der Fraktionssprecher der UBI, Rudolf Grieb die Weihnachtsansprache.

UBI - Weihnachtsansprache in der Stadtratssitzung am 17.12.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitarbeiter in der Verwaltung,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates!

Nach altem Brauch ist heuer die Reihe an unserer Fraktion, stellvertretend für alle Stadtratsmitglieder, die Weihnachtsansprache zu halten. Eine Besonderheit ist wohl, dass wir in dieser Zusammensetzung das letzte Mal zu einer Weihnachtssitzung hier versammelt sind.
Als erstes will ich Ihnen, Herr Bürgermeister, danken für Ihren nach wie vor sehr engagierten Einsatz zum Wohle der Stadt Buchloe, dann Ihnen verehrte Damen und Herren der Verwaltung hier und im ganzen Hause und allen anderen städtischen Mitarbeitern für Ihren täglichen persönlichen und qualitativ hohen Einsatz! Schließlich will ich mich auch bei Ihnen, werte Stadtratskolleginnen und –kollegen für die durchwegs sachliche, konstruktive Zusammenarbeit und die faire Auseinandersetzung in der Diskussion, ebenfalls zum Wohle unserer Stadt, bedanken!
Nach dem Überblick zum Geschehen in diesem Jahr durch Herrn Schweinberger, möchte ich den Blick nur nach vorne ins Jahr 2014 richten und einige Schwerpunkte für unsere Stadt herausgreifen: Das Thema, das uns Stadträten und Bürgern schon seit Jahrzehnten am Herzen liegt, ist der Bahnhofsneubau, verbunden mit der Gestaltung und dem Ausbau des Bahnhofsvorplatzes und  Busbahnhofes und dem geplanten Anbau der Firma Stammel. Die Stadt Buchloe will fast eine Million Euro dazu beisteuern, um endlich diese städtebaulich  bedeutenden Vorhaben verwirklichen zu können. Der mit der DB Station & Service ausgehandelte Ergänzungsvertrag sieht den Baubeginn im Sommer 2014 vor.
Unser aller Weihnachtswunsch ist wohl, dass die Abmachungen eingehalten werden und der neue Bahnhof 2015 fertig wird. Wie heißt es so schön:
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Im nächsten Jahr finden 2 Wahlen statt: Einmal die Kommunalwahlen mit der Neuwahl unseres Bürgermeisters und unseres Stadtrates und die Neuwahl unseres Landrates und Kreistages. Beide sind wichtig für das Wohl unserer Stadt und unserer Bürger. Ich hoffe auf einen fairen Wahlkampf und bitte alle wahlberechtigten Bürger zum Wählen zu gehen. Eine Wahlbeteiligung von weit über 60 Prozent sollte doch wieder möglich sein!
Im Sommer kommt dann die Europawahl, die leider oft etwas nebensächlich gesehen wird. In Wirklichkeit ist das weitere Zusammenwachsen der europäischen Länder zu einer politischen und wirtschaftlichen Union eine wichtige Aufgabe der zukünftigen Politik, um in der Welt in Sachen Gerechtigkeit unter den Menschen und Völkern, Demokratie, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, Schutz und Bildung der Kinder, Humanität und Schutz unserer Umwelt = 1 Welt ! mehr erreichen zu können! Auch hier ist eine rege Wahlbeteiligung sehr wichtig und wünschenswert! Vielleicht könnten ja die örtlichen politischen Gruppierungen über ihren Schatten springen und gemeinsame interessante Aktionen hierzu planen und durchführen, evtl. in Zusammenarbeit mit unseren Bildungseinrichtungen.
Mein letztes Thema betrifft die Situation unserer Asylbewerber hier in Buchloe.
Die Weihnachtsgeschichte passt hierzu, glaube ich, recht gut. Es kommen Flüchtlinge nach Deutschland und suchen politisches Asyl = Zuflucht, gewissermaßen eine sichere Herberge in Freiheit. In Buchloe bekamen wir vor über einem Jahr 30 Männer aus Pakistan, Syrien und  aus Afghanistan zugeteilt. Sie wohnen in Containern und werden unter anderem vom Freundeskreis Asyl, ungefähr 10 Buchloer Bürgern, betreut und konnten auch etliche Kontakte zur Bevölkerung knüpfen. Schön ist, dass einige Männer inzwischen als Asylanten anerkannt wurden und selbständig wohnen und arbeiten können. Einige noch nicht Anerkannte dürfen auch zeitweise arbeiten. Wir dürfen uns in Deutschland und auch in Buchloe darauf einstellen, dass wegen der weltpolitischen Situation immer weitere Asylbewerber kommen werden. Wichtig ist für die Zukunft, dass die Lebenssituation für sie hier in unserer Stadt so ist, dass sie sich angenommen fühlen, dass sie konsequent die deutsche und die englische Sprache lernen können und damit selbst Kontakt zu ihren Mitmenschen aufnehmen können. Die Integration auch in Vereinen soll weitergehen, um so weitere zwischenmenschliche Kontakte zu ermöglichen. Von Seiten der Stadt könnte durch entsprechende weitere Information der Bevölkerung das Verständnis für diese Menschen geweckt bzw. vertieft werden. Wir sollten den Menschen an sich sehen! Diese Männer sind weit weg von ihrer Familie, haben teilweise keinen Kontakt und wissen nicht, wie es denen „ ZU HAUSE“ geht.

Weihnachten, das Fest der Freude, sollte für alle Menschen gelten!



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