UBI Unabhängige Bürger-Initiative Buchloe

Satzung


SATZUNG
der „Unabhängigen Bürgerinitiative für
Buchloe,  Lindenberg und Honsolgen“
(UBI)

§1 Name und Sitz:

(1) Der Verein führt, den Namen:
“Unabhängige Bürgerinitiative (UBI) für Buchloe, Lindenberg und Honsolgen“.
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Zusatz „e. V.“.
(3) Sitz des Vereins ist Buchloe.

§2 Vereinszweck

Die UBI ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern zum Zweck der parteiunabhängigen Mitwirkung an der kommunalpolitischen Meinungs- und Willensbildung in Buchloe, Lindenberg und Honsolgen.
Sie nimmt als unabhängige Gruppe an Kommunalwahlen teil.

§3 Vereinstätigkeit

An der Arbeit der UBI können alle interessierten Bürger teilnehmen, ohne daß es einer Mitgliedschaft bedarf.
Die UBI berichtet in Zusammenarbeit mit ihren gewählten Vertretern in regelmäßigen, öffentlichen Versammlungen über die Kommunalpolitik.

§4 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§5 Eintritt der Mitglieder

(1) Wer in den Verein aufgenommen werden will, hat eine schriftliche Beitrittserklärung vorzulegen.
(2) Juristische Personen oder Vereine werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Eintritt wird mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam.
(4) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar und muß nicht begründet werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

§6 Rechte der Mitglieder

(1) Sämtliche volljährigen Vereinsmitglieder haben volles Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und sind wählbar
(2) In den Vorstand können nur Mitglieder gewählt werden.
Höchstens zwei Vorstandsmitglieder können gleichzeitig kommunale Mandatsträger sein. Die Vorstandsmitglieder sind in der Reihenfolge gemäß §11, 1 zu wählen.
(3) Neuwahlen für den Vorstand finden jeweils nach Wahlen zu den Kommunalparlamenten und alle zwei Jahre im Rahmen der Jahresmitgliederversammlung statt.

§7 Austritt der Mitglieder

Der Austritt, eines Mitgliedes ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und ist jederzeit möglich.

§8 Ausschluss

Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vor der Beschlussfassung zu hören.

§9 Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages setzt die Mitgliederversammlung fest.

§10 0rgane des Vereins.

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, seinem Stellvertreter (zugleich Schriftführer), dem Schatzmeister und vier Beiräten.
(2) Der erste Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten die UBI je allein nach außen. Im Innenverhältnis sind sie verpflichtet, einen Vorstandsbeschluss herbeizuführen, wenn es sich nicht um laufende Angelegenheiten der Vereinsführung handelt.
(3) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
(4) Das Amt eines Mitgliedes des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht auf eine Person vereinigt werden.

§12 Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands

zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 500,- € pro Jahr sowie zur Verfügung über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.

§13 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand beruft alljährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, die in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres stattfindet. Bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes ist binnen drei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung wird zwei Wochen vor dem Termin durch schriftliche Einladung aller Mitglieder mit Tagesordnung einberufen.

§14 Beschlussfassung

(1) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(2) Für eine Satzungsänderung ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich, wobei mindestens 8 Mitglieder anwesend sein müssen.

§15 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben; den Versammlungsvorsitz führt einer der Vorstände.
(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§16 Auflösung des Vereins

(l) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder mit Dreiviertel Mehrheit.
(2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Buchloe zur Verwendung für soziale Zwecke.

Buchloe, den 26.04.1990

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